Der Deutsche Bundestag und das europäische Recht: Warum die Umsetzung des Europäischen Haftbefehls i

1. Einführung

2. Die Europäische Union
2.1 Von der der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Europäischen Union
2.2 Die Europäische Union
2.3 Die Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS)
2.4 Das Rechtsetzungsverfahren in der EU und dessen Wirkungsweise
2.5 Der Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl
2.6 Zusammenfassung

3. Das Gesetzgebungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland
3.1 Der Deutsche Bundestag
3.2 Der Gesetzgebungsprozess im Deutschen Bundestag
3.3 Der Abgeordnete und sein Handlungsspielraum
3.4 Die Fraktionen
3.5 Die Ausschüsse des Bundestages
3.6 Die Bundesregierung und ihre wesentlichen Akteure
3.7 Die Ministerialbürokratie - bloße Verwaltung oder politische Schaltzentrale
3.8 Der Bundesrat - Verfassungsorgan und Vetomacht
3.9 Das Vorrangverhältnis des europäischen Gemeinschaftsrechts aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts
3.10 Das Bundesverfassungsgericht

4. Das Umsetzungsverfahren des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl in deutsches Recht
4.1 Das Umsetzungsverfahren europäischer Rechtsakte in deutsches Recht am Beispiel des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl
4.2 Das erste Umsetzungsverfahren
4.3 Zusammenfassung

5. Das Europäische Haftbefehlgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht
5.1 Ausgangslage
5.2 Die mündliche Verhandlung
5.3 Die Bundestagsabgeordneten in der mündlichen Verhandlung
5.4 Zusammenfassung

6. Das zweite Umsetzungsverfahren

6.1 Verpasste Reform oder reines Kalkül?
6.2 Der Ablauf des zweiten Umsetzungsgesetzes
6.3 Die Fragerunde in der Sachverständigenanhörung
6.4 Weiterer Gesetzgebungsverlauf
6.5 Zusammenfassung

7. Bundestagsabgeordnete im Interview - eine empirische Untersuchung
7.1 Forschungsgegenstand und Fragestellungen
7.2 Darlegung der methodischen Vorgehensweise und Diskussion der Forschungsmethode
7.3 Der Leitfragebogen
7.4 Die empirische Untersuchung
7.5 Die Auswahl der Interviewpartner
7.6 Auswertung anhand einer qualitativen Inhaltsanalyse in Anlehnung an Philipp Mayring
7.7 Das Ergebnis der Interviewauswertung und daraus gewonnene Erkenntnisse

8. Der einfache Abgeordnete in der parlamentarischen Praxis
8.1 Der einfache Abgeordnete und seine Rolle als Experte
8.2 Der einfache Abgeordnete und seine Informationsquellen
8.3 Der Faktor Zeit

9. Resümee

Quellenverzeichnis