Gutachten über Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtsetzung und der Pflege des Normenbestandes

Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung von 2004 bis 2008 ausgewertet und die Ergebnisse im anliegenden Gutachten niedergelegt. Die aktuellen Erkenntnisse reihen sich in die bisherigen Befunde der Prüfungen des Bundesrechnungshofes ein und zeichnen ein homogenes Bild. Die Vorgaben, die sich die Bundesregierung in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien für die Rechtsetzung und Rechtsbereinigung gegeben hat, werden zu wenig beachtet. Damit wird die Zielsetzung der Bundesregierung, mit weniger und besseren Gesetzen zum Bürokratieabbau beizutragen, nicht genügend unterstützt. Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat eine Ursachen- und Mängelanalyse vorgenommen und darauf aufbauend Empfehlungen formuliert.