Die neoliberale Sozialstaatskritik am Beispiel der Arbeitslosenversicherung

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche, Note: 1,3, Freie Universität Berlin, 15 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Agenda 2010 und die damit verbundenen Hartz-Reformen entfachten in der bundesdeutschen Öffentlichkeit eine hitzige Debatte. Das soziale Sicherungssystem in Deutschland hat seinen Ursprung am Ende des 19. Jahrhunderts und wurde seitdem kontinuierlich ausgebaut. Doch die Veränderungen der sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen - Globalisierung oder der demographische Wandel sind hierbei nur zwei Stichwörter - bringen den Sozialstaat unter Druck. Die westlichen Industriestaaten haben allesamt mit Massenarbeitslosigkeit zu kämpfen. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland belastet insbesondere die Institution der Arbeitslosenversicherung, denn je weniger Arbeitslose, desto so niedriger die Versicherungsleistungen. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die sozialen Sicherungssysteme in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit unter erheblichen Reformdruck stehen.

Die neoliberale Antwort darauf lautet: Mehr Markt, weniger Staat! Die neoliberale Handschrift ist bei den jüngsten Arbeitsmarktreformen nicht zu übersehen. Dennoch werden die Hartz-Reformen nicht vor neoliberaler Kritik geschont. Worin besteht die neoliberale Kritik am derzeitigen System der Arbeitslosenversicherung und welche Reformschritte werden gefordert? Um sich der Fragestellung zu nähern, erfolgen zunächst Ausführungen zur Theorie des Neoliberalismus, so dass die neoliberalen Grundüberlegungen herausgearbeitet werden. Im Anschluss daran wird das System der Arbeitslosenversicherung vorgestellt. Hierbei wird auf grundlegende Sozialstaatsprinzipien, den Prinzipien einer Versicherung sowie auf den verfassungsrechtlichten Kontext eingegangen um danach mit dem derzeitigen System zu schließen. Beim Abschnitt zum derzeitigen System der Arbeitslosenversicherung wird, neben den institutionellen Strukturmerkmalen, auf die jüngsten Reformen im Zuge der Agenda 2010 eingegangen. Nach den theoretischen und systematischen Grundlagen werden die neoliberalen Kritikpunkte an der Arbeitslosenversicherung und neoliberale Reformüberlegungen herausgearbeitet. Letztlich werden die wesentlichen Gegenpositionen zur neoliberalen Sozialstaatskritik angeführt.