Fallstudie zum Interneteinsatz im Petitionswesen des Deutschen Bundestags

Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Universität Duisburg-Essen (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Bausteine und Strategien der Verwaltungspolitik am Beispiel des EGovernment, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Petition als Möglichkeit eines Bürgers sich mit einer Eingabe direkt an einen Herrscher zu wenden war bereits in der Antike bekannt und wurde im Verlauf der Geschichte bis in die heutige Zeit hinein immer wieder den geänderten politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst. Der Kern des Petitionswesens war dabei immer die Vertrauensbildung zwischen Staat und Bürger durch direkte Kommunikation und damit die Erhöhung der Legitimität des gesamten politischen Systems. Auch in modernen demokratischen Staaten hat das Petitionswesen davon nichts eingebüßt. So beschloss der Deutsche Bundestag im Jahr 2005 eine Reform mit dem Ziel der Modernisierung des Petitionswesens in Hinblick auf die Implementation moderner elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten. Diese Reform hatte zur Folge, dass das Petitionsangebot des Bundestags auf das Internet erweitert wurde. Petitionen können seitdem im Internet öffentlich zugänglich gemacht, mitgezeichnet und diskutiert werden. Hierdurch sollten Transparenz und eine größere Teilhabe durch die Bevölkerung erreicht werden. Das elektronische Petitionssystem stellt damit eine Plattform für einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs dar, welcher gerade aus deliberativer Perspektive beachtenswert ist. Die vorliegende Arbeit ist eine Betrachtung der Auswirkungen dieser Änderungen des Petitionswesens beim Bundestag. Die Forschungsfrage lautet hierbei, ob das Reformziel einer Steigerung der Partizipation erreicht wurde. Hierfür wird zunächst eine Einführung in die verschiedenen Typen von Petitionen gegeben, sowie die historische Entwicklung des Petitionswesens in Deutschland skizziert. Anschließend werden, aufgrund der hohen deliberativen Erwartungen der Reform, Verknüp-fungen mit HABERMAS Ansatz eines deliberativen Demokratiemodells vorgenommen. Die Analyse des elektronischen Petitionssystems erfolgt auf der Grundlage eines Rasters, welches im Zuge der Evaluierung der Reform von RIEHM und BLÜMEL aufgestellt worden ist. Abschließend werden die Ergebnisse der Analyse mit den deliberativen Vorstellungen HABERMAS verknüpft und diskutiert, um ein umfassendes Fazit ziehen zu können.