Systemwettbewerb: Sondergutachten der Monpolkommission gemäß Paragraph 24b Absatz 5 Satz 4 GWB

In ihrem Sondergutachten zum "Systemwettbewerb" untersucht die Monopolkommission die Auswirkungen der Internationalisierung der Weltwirtschaft auf die nationale Wirtschaftspolitik. Sie warnt vor einer Abschottungsstrategie und sieht in den Herausforderungen des globalen Wettbewerbs eine Chance, den individuellen Freiheiten und der Selbstverantwortung mehr Raum gegenüber der staatlichen Bevormundung zu verschaffen. Vor Einschränkungen des weltweiten Systemwettbewerbs durch internationale Vereinbarungen warnt die Kommission, insbesondere spricht sie sich gegen neue Formen des Protektionismus, Beschränkungen des Kapitalverkehrs und eine Harmonisierung von Sozial- und Umweltstandards aus; dagegen empfiehlt sie, die überdimensionierte Staatstätigkeit einzuschränken und Deregulierung, Privatisierung und Entbürokratisierung voranzutreiben.
Die Aufgabe des Staates in einer globalisierten Ökonomie besteht nach Meinung der Kommission vor allem in einer stringenten Wettbewerbspolitik, die am ehesten geeignet erscheint, die notwendigen Voraussetzungen für ein Bestehen der heimischen Wirtschaft im internationalen Wettbewerbszusammenhang zu garantieren.