Transatlantic Trade and Investment Partnership -TTIP: Chance oder Risiko für die europäische Gesells

Textprobe:
Kapitel 2.1 Entwicklungsschritte bis zur Verhandlungsaufnahme:
Der Gedanke die transatlantischen Beziehungen zu intensivieren und Verhandlungen über eine gemeinsame Freihandelszone aufzunehmen existiert schon seit den 90er Jahren. Konkrete Schritte in diese Richtung wurden aber erstmals mit der Gründung des transatlantischen Wirtschaftsrates (TEC) unternommen. Die Gründung des TEC geht auf eine Rahmenvereinbarung zur Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsintegration aus dem Jahr 2007 zurück. Ziel des TEC war es mögliche Probleme auf dem Weg zu einem ambitionierten Freihandelsabkommen zu identifizieren. Auf dem EU-USA-Gipfel am 28. November 2011 wurde die Gründung der High Level Working Group on Jobs and Growth (HLWG) im Rahmen des TEC vom EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy und dem US Präsidenten Barack Obama auf den Weg gebracht.
Das Expertengremium sollte weitere Optionen zur Vertiefung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen untersuchen. Geleitet wird die Expertengruppe vom Handelsvertreter der USA, Ron Kirk und dem Kommissar für Handel der europäischen Kommission, Karel de Gucht. Am 11. Februar 2013 veröffentlichte die HLWG ihren Endbericht und rät zur Aufnahme von Verhandlungen. Ziel müsse ein ambitioniertes Handels- und Investitionsabkommen sein, das Marktzugangsregeln, eine Vereinheitlichung der Regulierung sowie globale Standards beinhaltet. Dem Rat der HLWG folgend sprechen sich Barack Obama und der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jos e Manuel Barroso am 13. Februar 2013 für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aus. In der Folge erteilt der EU-Handelsministerrat der EU-Kommission am 14. Juni 2013 das Verhandlungsmandat für die TTIP Verhandlungen.
Somit ist die EU-Kommission legitimiert in Vertretung aller EUMitgliedsstaaten Verhandlungen zu führen. Auf europäischer Seite führt Ignacio Garcia Bercero als Chefunterhändler die Gespräche. Auf Seiten der Amerikaner ist der 'Assistant United States Trade Representative for Europe and the Middle East\ Dan Mullaney hauptverantwortlicher Unterhändler. Noch im Jahr 2013 haben die ersten drei Verhandlungsrunden stattgefunden. Im Jahr 2014 fanden vier weitere Verhandlungsrunden statt. Die achte Verhandlungsrunde ist für den Zeitraum vom 02.-06. Februar 2015 in Brüssel angesetzt. Zwar hat das zügige Voranschreiten der Verhandlungen bei beiden Parteien eine hohe Priorität, dennoch gibt es keine Zeitlimits. Wie der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel klarstellt ist 'für den weiteren Verlauf der Verhandlungen (. . . ) jeder sachfremde Zeitdruck abzulehnen. Wir wollen ein gutes Abkommen, kein schnelles Abkommen. Europa und die USA stehen jetzt zunächst am Beginn der eigentlichen Verhandlungen. Der Bundesminister rechnet frühestens Ende 2015 mit konkreten Verhandlungsergebnissen.
2.2, Die Inhalte des Verhandlungsmandates der Europäischen Kommission:
Das Verhandlungsmandat, das der Europäische Rat der Europäischen Kommission (EC) übermittelt hat, wurde als Geheimdokument eingestuft und war der breiten Öffentlichkeit deshalb zunächst nicht zugänglich. Durch ein sogenanntes ' Leak wurde das Dokument dann jedoch öffentlich. Inzwischen wurde das Verhandlungsmandat im Rahmen einer Transparenzoffensive auch offiziell veröffentlicht. Das Mandat beinhaltet die Verhandlungsrichtlinien auf deren Grundlage die EC mit den USA das FTA verhandeln soll. Das Ziel der Verhandlungen wird als ehrgeizig und umfassend beschrieben und soll noch über die Verpflichtungen der WTO hinausgehen. Die Verpflichtungen, die sich aus einem möglichen Abkommen ergeben, sind auf allen staatlichen Ebenen bindend. Das Mandat umfasst drei verschiedene Teilbereiche:
1. Den Marktzugang, 2. Regulierungsfragen und nichttarifäre Handelshemmnisse, 3. gemeinsame Regeln.
Als zentrale Ziele wurden Wirtschaftswachstum und Beschäftigung formuliert. Daneben wird insbesondere der Wert der europäischen Schutzstandards in den