Mitbestimmung des Betriebsrats in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehme

Die Mitbestimmung nach
87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Beschäftigten im Betrieb ist von grundlegender Bedeutung. Diese Bedeutung hat die Vorschrift allerdings nie erlangt, was zum Teil an schwer nachvollziehbaren Gerichtsentscheidungen liegt.
Der Autor schlägt eine neue dogmatische Fundierung vor, die gerade in schwierigen Abgrenzungsfragen überzeugt. Er sieht die Mitbestimmung beim Ordnungsverhalten dann gegeben, wenn das Intigritätsinteresse von Belegschaft, Belegschaftsmitgliedern oder Arbeitgeberin betroffen ist. Nicht mitbestimmungspflichtig sind demnach Maßnahmen der Arbeitsgeberin, die nur ihr Erfüllungsinteresse betreffen. Sind beide Bereiche betroffen, besteht ein Mitbestimmungsrecht. Anders als nach der bisherigen Dogmatik des BAG kommt es dann nicht auf einen - schwer definierbaren - Schwerpunkt der Maßnahme an. Sein Ergebnis veranschaulicht der Autor mit vielen praktischen Beispielen.
Der Autor:
Dr. Bernd Waas, Professor für Arbeitsrecht und Bürgerliches Recht an der Goethe Universität Frankfurt/Main