Verfassungsschutz und Demokratie.: Voraussetzungen und Grenzen für die Einwirkung der Verfassungssch

A. Einführung: Verfassungsschutz und Demokratie»Streitbare Demokratie«: eine deutsche Besonderheit - Die Ambivalenz des Verfassungsschutzes - Notwendigkeit der rechtsstaatlichen Einbindung und Kontrolle des VerfassungsschutzesB. Rechtliche Voraussetzungen für die Beobachtung einer Organisation durch den VerfassungsschutzAufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden - Verfassungsfeindliche Bestrebungen als Beobachtungsobjekte - Tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen - Zeitliche Grenzen der BeobachtungC. Der Verfassungsschutzbericht als Instrument der Extremismusbekämpfung - rechtliche Voraussetzungen und GrenzenVerfassungsschutz im materiellen Sinne und Verfassungsschutzberichte - Der Verfassungsschutzbericht als Kampfinstrument - Rechtliche Anforderungen an die BerichterstattungAnnex 1: Meinungsäußerungen als Belege für eine verfassungsfeindliche ZielsetzungEinleitung: Meinungen als Indikatoren für eine verfassungsfeindliche Zielsetzung - Kriterien des Grundgesetzes für die Ausgrenzung von Meinungen im Verfassungsschutzbericht - Fazit: Verfassungsschutz darf nicht Statusquo-Schutz seinAnnex 2: Verfassungsschutz-Mitarbeit als staatsbürgerliche Obliegenheit?Die Strategie der Ausgrenzung - Die Sanktionierung der Nichtausgrenzung - Rechtliche Voraussetzungen für die Sanktionierung der Nichtausgrenzung - Verdachtsberichterstattung: Verschärfung des Problems - SchlussbemerkungAnnex 3: Tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen - Beispiele für problematische Wertungen des VerfassungsschutzesEthnisch-kultureller Volksbegriff - Wahrung der Identität der Nation beziehungsweise des ethnisch-kulturell verstandenen Volkes als politisches Ziel - Relative Homogenität des Volkes - Ablehnung der multikulturellen Gesellschaft / des Multikulturalismus - Verwendung »rechtsextremistischen« Vokabulars - Pauschale Kritik einer politischen Partei an anderen Parteien und an der Regierung / Verneinung der Existenzberechtigung politischer Parteien - »Umerziehung« - ErinnerungspolitikSachwortregister