Die Teilhabe mittel- und osteuropäischer Staaten an wirtschaftlichen Integrationsräumen, am Beispiel

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2001 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Eberhard-Karls-Universität Tübingen (Rechtswissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Die politische Wende in den Jahren 1989/90 in Mittel- und Osteuropa machte den Weg fürglobale Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalströme frei. Nicht nur die zunehmende internationaleWirtschaftsverflechtung, sondern die umfassende Denationalisierung gesellschaftlicherBereiche stellt die Staaten in den nächsten Jahren vor gewaltige Herausforderungen politischer,sozialer und wirtschaftlicher Art. Die hiervon ebenso betroffenen Länder Mittel- undOsteuropas (MOE) befinden sich zusätzlich in einer schwierigen Phase derSystemtransformation.Zurzeit wird die Diskussion von zwei Richtungen dominiert, welche die künftige weltpolitischeEntwicklung entweder als "Kampf der Kulturen"1 oder als "Globalisierung"2 begreifen.Nach erstgenannter Ansicht zerfallen die beiden Blöcke in verschiedene Staatengruppen,die miteinander konkurrieren und globale Auseinandersetzungen führen werden. Ausschlaggebendfür die Zusammensetzung der Bündnisse ist die Zugehörigkeit zum jeweiligenKulturkreis. Die zweite Strömung prognostiziert die Entstehung einer homogenen Weltgesellschaftals Endstadium. Zunächst verläuft die Konfliktlinie jedoch zwischen den gesellschaftlichenGewinnern und Verlierern des globalisierten Handelns.Beiden Zukunftsprognosen ist gemeinsam, dass nach einer Steuerungsgewalt zur Regulierungder Wirtschafts- und Finanzströme gesucht wird, entweder als Führer einer Staatengruppeoder zur Verminderung der sozialen Kosten, die durch die Globalisierung entstehen.Die gesellschaftlichen Handlungszusammenhänge überschreiten zunehmend nationale Grenzen,so dass wirksames staatliches Regieren oft nicht mehr möglich ist. Die EU stellt eine solcheZentralgewalt zur Rückgewinnung eines wesentlichen Teils politischer Gestaltungsfähigkeitdar, die durch die Globalisierung verloren gegangenen ist. Aufgrund der größeren Reichweiteder EG-Regulierungen kann partiell wieder eine Deckungsgleichheit mit den sozialenHandlungszusammenhängen erreicht werden. Künftig werden deshalb weniger die Nationalstaatenals vielmehr transnationale Organisationen weltweit agierende Akteure sein.3 Auch diemittel- und osteuropäischen Staaten reihen sich in Integrationsräume ein, um handlungsfähignach innen und außen zu bleiben.Die MOE-Staaten stehen einer völlig neuen Situation mit Entwicklungsprozessen aufverschiedenen Ebenen gegenüber. [...]