Quick Guide Social-Media-Recht der öffentlichen Verwaltung: Rechtliche Grundlagen und Gestaltungsopt

1Funktionen und Begriff der staatlichen Öffentlichkeitsarbeit1.1Staatliche Informationsmaßnahmen1.1.1Informationsmaßnahmen als Bestandteil der Hauptaufgabe1.1.2Informationen über die Aufgabenerfüllung1.2Staatliche Öffentlichkeitsarbeit als Rechtsbegriff1.3Funktionen der staatlichen Öffentlichkeitsarbeit1.3.1Leistungs- Arbeits- und Erfolgsberichte1.3.2"Service-Informationen"1.3.3Transparenz und Willensbildung1.3.4Akzeptanz belastender Entscheidungen1.3.5Externe Personalgewinnung1.4Definition Social-Media-Recht2Wer kommuniziert staatlich?2.1Staatlichkeit der Öffentlichkeitsarbeit nach Begriff, Funktionen und Aufbau der Verwaltung2.1.1Einordnung nach dem verwaltungsverfahrensrechtlichen Behördenbegriff2.1.2Einordnung nach der Funktion der Verwaltung2.1.3Einordnung nach Aufbau der öffentlichen Verwaltung2.2Öffentlichkeitsarbeit und Grundrechtsverpflichtung2.2.1Keine Presse- und Meinungsfreiheit der Redaktionen2.2.1.1Keine Pressefreiheit bei der staatlichen Öffentlichkeitsarbeit2.2.1.2Keine Meinungsfreiheit in amtlicher Tätigkeit2.2.2Öffentlichkeitsarbeit privatrechtlich organisierter öffentlicher Verwaltung2.2.2.1Öffentlichkeitsarbeit der "beliehenen Unternehmer"2.2.2.2Öffentlichkeitsarbeit in Unternehmen zur Daseinsvorsorge2.2.2.3Öffentlichkeitsarbeit unter Beteiligung privater Anteilseigner2.2.3Öffentlichkeitsarbeit der Kommunen2.2.4Stadtmarketing der Kommunen2.2.4.1Stadtmarketing ist nicht Öffentlichkeitsarbeit2.2.4.2Publikationen des Stadtmarketings als kommunale Aufgabe2.2.4.3Stadtmarketing der Stabsstellen der Verwaltung2.2.4.4Stadtmarketing einer von der Kommune beherrschten GmbH2.2.4.5Stadtmarketing einer von Privaten beherrschten GmbH2.2.4.6Stadtmarketing der Vereine2.3Sonderfälle grundrechtlicher Kommunikationsfreiheit der öffentlichen Verwaltung2.3.1Kommunikationsfreiheit der öffentlichen Verwaltung als Ausnahme2.3.2Öffentlichkeitsarbeit der Universitäten und Fakultäten2.3.3Öffentlichkeitsarbeit der Einrichtungen der Kunst2.3.4Öffentlichkeitsarbeit der Rundfunkanstalten2.3.4.1"Dienende Freiheit" der Grundrechtsträgerschaft2.3.4.2Gebot zur Öffentlichkeitsarbeit2.3.4.3Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit bei Presseähnlichkeit2.3.5Öffentlichkeitsarbeit der Berufsverbände2.3.6Öffentlichkeitsarbeit der Kirchen2.3.7Öffentlichkeitsarbeit der Parteien und Gewerkschaften3Verwaltungs- und verfassungsrechtliche Grundsätze der Öffentlichkeitsarbeit3.1Verwaltungsrechtliche Grundsätze zur staatlichen Öffentlichkeitsarbeit3.1.1Aufgaben- und Themenkompetenz zur Öffentlichkeitsarbeit3.1.1.1Grundsätzliche Befugnis zum schlichten Verwaltungshandeln3.1.1.2Die Themenkompetenz folgt der behördlichen Sachkompetenz3.1.1.3Thematisierungsgebot in der kommunalen Öffentlichkeitsarbeit3.1.2Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung3.1.2.1Öffentlichkeitsarbeit und der Vorrang des Gesetzes3.1.2.2Öffentlichkeitsarbeit und der Vorbehalt des Gesetzes3.1.3Grundsatz der Verhältnismäßigkeit3.1.4Rechtsweg bei unzulässiger Öffentlichkeitsarbeit3.1.4.1Zulässigkeit der Klage3.1.4.2Rechtmäßigkeit der Klage3.2Verfassungsrechtliche Grundsätze zur staatlichen Öffentlichkeitsarbeit3.2.1Gebot zur Information der Öffentlichkeitsarbeit3.2.2Staatsfreiheit der Willensbildung3.2.3Parteipolitische Neutralität3.2.4Staatsferne der Presse3.2.4.1Sicherung der Meinungsvielfalt und Marktverhaltensregel3.2.4.2Unterlassungsanspruch der Presseverlage3.2.5Sachlichkeit und Richtigkeit der Informationen3.3Umsetzung von Neutralität und Sachlichkeit - Journalistische Standards3.3.1Objektive Perspektive3.3.2Formen der Informationstexte und die W-Fragen3.3.3Überschriften und Vorspann3.4Äußerungsrecht der Mitarbeitenden der Öffentlichkeitsarbeit3.4.1Dienstliche Verhaltensregeln3.4.1.1Mäßigung und Gemeinwohlverpflichtung3.4.1.2Kein Recht auf Gegenschlag3.4.1.3Verschwiegenheitspflicht3.4.2Pflichten außerhalb des Dienstes3.5Äußerungsrecht gewählter Amtsträger3.5.1Äußerungen mit Amtsbezug3.5.2Äußerungen ohne Amtsbezug4Social-Media-Accounts der öffentlichen Verwaltung4.1Der Social-Media-Account als "öffentliche Einrichtung"4.1.1Rechtsnatur interaktiver behördlicher Accounts4.1.2Berechtigung zur Unterhaltung des Accounts4.1.2.1Handlungskompetenz zur Unterhaltung eines Accounts4.1.2.2Gebot zur Staatsferne des Meinungs- und Willensbildungsprozesses4.1.2.3Schutzpflichten des Staates und das Gebot zur Öffentlichkeitsarbeit4.1.2.4Grundsatz Vorrang des Gesetzes - Datenschutzgesetze4.2Die Moderation des Accounts4.2.1Themenbezug der Nutzerkommentare4.2.2Zugang, Kommentierungen und Sperrungen4.2.3Der Meinungsfreiheit unterliegende Kommentare4.2.4Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehre4.2.5Nicht der Meinungsfreiheit unterliegende Kommentare4.2.5.1Formalbeleidigungen gegenüber Mitdiskutanten4.2.5.2Unwahre Tatsachenbehauptungen und "Fake News"4.2.6Verteidigung der öffentlichen Verwaltung gegen Angriffe4.2.6.1Zu duldende Kritik an der öffentlichen Einrichtung4.2.6.2Funktionsbeeinträchtigungen der Einrichtung durch Beleidigungen4.2.6.3Presserechtlicher Gegendarstellungsanspruch einer Behörde4.2.7Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG4.2.8Löschungspflicht der Moderatoren bei rechtswidrigen Äußerungen4.2.8.1Verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Löschung rechtswidriger Kommentare4.2.8.2Zivilrechtliche Verpflichtung zur Löschung rechtswidriger Kommentare4.3Einhaltung der allgemeinen Gesetze zum Social-Media-Recht4.3.1Störerhaftung der öffentlichen Verwaltung4.3.2Checkliste soziale Medien4.3.2.1Wurde das Werk im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit erstellt?4.3.2.2Dem Netzwerkbetreiber Nutzungsrechte einräumen?4.3.2.3Sind Rechte Dritter auszuschließen?4.3.2.4Sind Ihnen der Urheber und die Quelle des Bildes bekannt?4.3.2.5Haben Sie eine "Social-Media-Lizenz" für das betreffende Werk erworben?4.3.2.6Form der Bildnachweise eingehalten?4.3.2.7Was zeigt das Werk? Dürfen Sie die Bildinhalte posten?5Datenschutz bei personenbezogenen Inhalten der Öffentlichkeitsarbeit5.1Grundsätze und Rechtsgrundlagen5.1.1Erlaubnisvorbehalt zur Verarbeitung personenbezogener Daten5.1.2Anzuwendende Datenschutzgesetze5.1.3Besondere Bedeutung der Rechtsgrundlage "öffentliches Interesse"5.1.3.1Praktikabilität der "Interessen-Rechtsgrundlage"5.1.3.2Was ist "erforderlich"?5.2Personenfotos in der staatlichen Öffentlichkeitsarbeit5.2.1Suche der passenden Rechtsgrundlagen5.2.1.1Rechtsgrundlage für Mitarbeiterfotos5.2.1.2Rechtgrundlage zur Veranstaltungsfotografie5.2.1.3Rechtsgrundlage zur Image- und Werbeproduktionen5.2.2Zulässigkeit der Rechtsgrundlage5.2.2.1Zulässigkeit der Einwilligung als Rechtsgrundlage5.2.2.2Zulässigkeit von Model-Verträgen als Rechtsgrundlage5.2.2.3Zulässigkeit der Rechtsgrundlage "öffentliches Interesse"5.2.3Umsetzungen der Informationspflichten5.2.3.1Informationspflichten zur Einwilligung5.2.3.2Informationspflichten zum Model-Vertrag5.2.3.3Informationspflichten zum "öffentlichen Interesse"5.3Personenfotos und Pressetermine5.3.1Die Presse wird auf Grund eigener Initiative tätig5.3.1.1Der Hausrechteinhaber ist nicht (Mit-) Verantwortlicher5.3.1.2Umsetzung der Fürsorgepflichten über das Hausrecht5.3.2Auf Initiative der Einrichtung tätige Presse - Eingeladene Presse5.3.2.1Einwilligungen der Mitarbeitenden in die Anfertigung der Aufnahmen5.3.2.2Umsetzung der Freiwilligkeit5.3.2.3Risikoaufklärung im Einwilligungstext6Auskunftsrechte der Presse6.1Rechtsgrundlagen der Auskunftsansprüche6.1.1Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse6.1.2Auskunftsanspruch gemäß Landespressegesetzen6.1.3Auskunftsanspruch gemäß Medienstaatsvertrag6.1.4Zugang zu amtlichen Informationen gemäß der Informationsfreiheitsgesetze6.2Presserechtlich Auskunftsberechtigte6.2.1Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse sowie freie Journalisten6.2.2Journalistisch-redaktionell gestaltete Unternehmenspublikationen6.2.3Presserechtlicher Auskunftsanspruch der Blogger6.3Auskunftsverpflichtete Organisationen6.4Gegenstand und Form der presserechtlichen Auskunft6.4.1Inhalte der Auskunft6.4.2Form und Durchführung der Auskunft6.5Auskunftsverweigerungsgründe6.5.1Auskunftsverweigerung bei schwebenden Verfahren6.5.2Auskunftsverweigerung bei Geheimhaltungsvorschriften6.5.3Auskunftsverweigerung bei überwiegenden öffentlichen Interessen6.5.4Auskunftsverweigerung bei schutzwürdigen privaten Interessen6.5.4.1Datenschutz und presserechtliches Auskunftsrecht6.5.4.2Abwägung Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Pressefreiheit6.5.4.3Schutzwürdige Interessen von Unternehmen6.5.4.4Sorgfaltspflicht der Presse6.5.5Auskunftsersuchen, die das zumutbare Maß übersteigen